Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Freihandelsabkommen EU/USA

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Freihandelsabkommen EU/USA

Hohe Standards, z. B. auch für die Trinkwasserversorgung, stehen auf dem Spiel. Foto: DVGW

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. warnt vor den Gefahren der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und USA (TTIP) mit den nun bekannt gewordenen Verhandlungsgegenständen.

Nach der ersten Verhandlungsrunde über die TTIP vom 8. bis 12. Juli 2013 in Washington sickern die ersten Informationen über das Verhandlungsmandat durch, das die Europäische Kommission vom Ministerrat dafür bekommen hat. Die Geschäftsführerin der AöW Christa Hecht erklärte dazu: „Nun wird klar, dass nicht nur die private Wirtschaft und die Landwirtschaft betroffen sind, sondern auch öffentliche Unternehmen („public utilities“) und alle staatlichen Ebenen in den EU-Mitgliedsstaaten. Es wird klar, dass die lange erkämpften Erfolge für die Erhaltung der öffentlichen Strukturen und Erzielung hoher Standards für die öffentliche Wasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung) in Deutschland und Europa auf dem Spiel stehen. Denn im TTIP soll darüber verhandelt werden, alle Barrieren in den Märkten der Vertragspartner abzubauen.“

Weiter erklärte Hecht, damit dies auch durchsetzbar ist, solle ein Schiedsverfahren eingerichtet werden, das den Unternehmen Entschädigungszahlungen durch die EU, die Mitgliedsstaaten und evt. auch der weiteren Ebenen zusprechen kann, wenn unzulässige Barrieren bestehen oder aufgebaut werden. Die Schiedsverfahren sind, wie die AöW aus schon bestehenden anderen Vereinbarungen (Investitionssicherung und Energie-Charta) entnimmt, geheim. Sie werden von drei nicht demokratisch legitimierten Personen durchgeführt, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen. Das Gemeinwohl oder der Schutz der Umwelt spielen in solchen Verfahren keine Rolle.

Weitere TTIP-Verhandlungsrunden sind für Oktober in Brüssel und am Jahresende 2013 in Washington anberaumt. Im Anschluss daran soll eine erste Bestandsaufnahme erfolgen und der weitere Zeitplan festgelegt werden. Geplant ist, bis Ende 2014 die Verhandlungen abzuschließen.

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