Urteile

Tenor: Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Überführung großer Schiffe

Tenor: Im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind.

Tenor: Ein Wohnungseigentümer haftet nicht als Gesamtschuldner für Wasserkosten einer WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft). Der einzelne Wohnungseigentümer haftet nur anteilig hinsichtlich seines Miteigentumsanteils.

Dalben im Bodensee

Tenor: Die Errichtung von vier Bootsanbindepfählen (Dalben) in der Flachwasserzone des Bodensees stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG dar und bedarf deshalb einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG oder einer gehobenen Erlaubnis nach 15 WHG.

Entnahmegebühr für Wasser

Tenor: Die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr gem. §§ 47 ff. NdsWassG (hier: für die Entnahme von Kühlwasser für Atomkraftwerke) ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach mit dem Grundgesetz vereinbar.

Definition für Grundwasser

Tenor:Im Bereich des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes ist von dem für das Wasserhaushaltsgesetz gültigen Grundwasserbegriff auszugehen.

BVerwG, Urteil vom 31. 3. 2010, Az.: 8 C 16/08

Tenor: Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Wasserversorger abhängig macht, ist mit Bundesrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

OVG NRW, Beschluss vom 25. 1. 2010, Az.: 15 B 1765/09

Tenor: Anschlusskosten in Höhe von 25.000 € je Wohnhaus für den Anschluss an den öffentlichen Abwasserkanal sind zumutbar.

OVG NRW, Beschluss vom 14. 10. 2010, Az.: 15 A 426/10

Tenor: Die Widmung einer Abwasserleitung auf einem Privatgrundstück wird nicht dadurch bewirkt, dass die Gemeinde für die Ableitung des Abwassers von diesem Grundstück Abwassergebühren erhebt.

OVG NRW, Urteil vom 30.10.2009, Az.: 10 A 1074/ 08

Tenor: Soll ein Bauvorhaben in einem Überschwemmungsgebiet errichtet werden, ist nach nordrhein-westfälischem Recht eine eigenständige Genehmigung bzw. Befreiung nach Wasserrecht nicht erforderlich. Nach § 113 Abs. 2 Sätze 4, 5 LWG NRW schließt die Baugenehmigung Fragen des Hochwasserschutzes ein.

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