Abwasserleitungen auf Privatgrundstücken

Abwasserleitungen auf Privatgrundstücken

OVG NRW, Beschluss vom 14. 10. 2010, Az.: 15 A 426/10

Tenor: Die Widmung einer Abwasserleitung auf einem Privatgrundstück wird nicht dadurch bewirkt, dass die Gemeinde für die Ableitung des Abwassers von diesem Grundstück Abwassergebühren erhebt.

Allein aus dem Umstand der Zahlung einer Abwassergebühr kann nicht der Schluss gezogen werden, dass auf Privatgrundstücken verlaufende Entwässerungskanäle (Abwasserleitungen) zur öffentlichen Abwasseranlage gehören.

Kommentar: In der Tat wurde im vorliegenden Fall die Abwassergebühr dafür erhoben, weil die Kläger und die anderen Anlieger die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde in Anspruch nehmen. Deshalb müssen sich Anhaltspunkte dafür, ob eine Abwasserleitung zur öffentlichen Abwasseranlage gehört, aus anderen Umständen als aus der Zahlung von Abwassergebühren ergeben. Hier sprach gegen die Annahme einer öffentlichen Abwasserleitung der Umstand, dass die beklagte Gemeinde in der Abwasserbeseitigungssatzung ausdrücklich geregelt hatte, dass nur der Hauptkanal in der öffentlichen Straße öffentliche Abwasseranlage ist.

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Dr. Nicole Denise RADEMACHER

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