Bauen im Überschwemmungsgebiet

Bauen im Überschwemmungsgebiet

OVG NRW, Urteil vom 30.10.2009, Az.: 10 A 1074/ 08

Tenor: Soll ein Bauvorhaben in einem Überschwemmungsgebiet errichtet werden, ist nach nordrhein-westfälischem Recht eine eigenständige Genehmigung bzw. Befreiung nach Wasserrecht nicht erforderlich. Nach § 113 Abs. 2 Sätze 4, 5 LWG NRW schließt die Baugenehmigung Fragen des Hochwasserschutzes ein.

Hat die zuständige Wasserbehörde ein Überschwemmungsgebiet förmlich festgesetzt und vorläufig gesichert, kann die Baugenehmigungsbehörde im Regelfall davon ausgehen, dass Gründe des Hochwasserschutzes einem in diesem Gebiet geplanten Bauvorhaben entgegenstehen. Es ist Aufgabe des Bauherrn, diese Regelvermutung zu widerlegen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach §§ 31 b Abs. 4 Satz 4 WHG, 113 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW stehen bereits für sich genommen geringfügige Verschlechterungen der Hochwassersituation einer Baugenehmigung entgegen, wenn von dem Vorhaben eine Vorbildwirkung ausgehen kann. Für die Erteilung einer landwirtschaftlichen Befreiung sieht der nordrhein-westfälische Gesetzgeber ein eigenständiges Genehmigungsverfahren vor. Eine Baugenehmigung kann erst nach positivem Abschluss dieses Vorhabens erteilt werden (Schlusspunkt). Die Bauaufsichtsbehörden besitzen insoweit eine Vorprüfungskompetenz.

Kommentar: Problematisch ist in dem zugrunde liegenden Sachverhalt die Kollision des Hochwasserschutzes mit Bauvorhaben und den erforderlichen Baugenehmigungen. Das OVG NRW erläutert mit diesem Urteil nochmals die Konzentrationswirkung des § 113 Abs. 2 Sätze 4, 5 LWG NRW, wonach die Baugenehmigung gem. §§ 30, 34, 35 BauGB auch Aspekte des Hochwasserschutzes mit umfasst. Eine Ausnahme von dieser Konzentrationswirkung liegt z.B. dann vor, wenn auch nur eine geringfügige Verschlechterung der Hochwassersituation zu befürchten ist.

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Dr. Nicole Denise RADMACHER
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