BGH, Urteil vom 20.01.2010, Az.: VIII ZR 329/ 08: Kosten für Wasser und Abwasser

BGH, Urteil vom 20.01.2010, Az.: VIII ZR 329/ 08: Kosten für Wasser und Abwasser

Tenor: Ein Wohnungseigentümer haftet nicht als Gesamtschuldner für Wasserkosten einer WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft). Der einzelne Wohnungseigentümer haftet nur anteilig hinsichtlich seines Miteigentumsanteils.

Kommentar: Im vorliegenden Fall ging es um die Wasser- und Abwasserkosten der Wohnanlage und dem Streitinhalt, ob die einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Wasser- und Abwasserkosten aufkommen müssen oder nur die rechtsfähige WEG. Der Grundversorger hatte die Wohnanlage mit Wasser versorgt und übernahm auch die Abwasserentsorgung. Er verklagte einzelne Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für ausstehende Entgelte.

Nach Ansicht des BGH richtet sich das Angebot des Versorgers an die WEG und nicht an den einzelnen Wohnungseigentümer. Daher sind auch die Belieferung mit Wasser und die Entsorgung des Abwassers als Vertrag mit der WEG zustande gekommen.

Da die WEG bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie auch rechtsfähig. Eine gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern kann nur dann bestehen, wenn sie sich klar und deutlich persönlich verpflichtet haben.

Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümer zwar nicht als Gesamtschuldner jedoch nach § 10 Abs. 8 WEG haften im Verhältnis mit ihrem Miteigentumsanteil für die Verbindlichkeiten der WEG. Daher muss sich jeder einzelne Wohnungseigentümer an den Wasserkosten beteiligen.

 

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