BVerwG, Beschluss vom 29.11.2010, Az.: 7 B 68/ 10:

BVerwG, Beschluss vom 29.11.2010, Az.: 7 B 68/ 10:

Tenor: Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Überführung großer Schiffe

Kommentar: Dieser Entscheidung liegt der Fall zugrunde, dass die Überführung großer Werftschiffe ab Papenburg optimiert werden und dazu eine Bundeswasserstraße ausgebaut werden sollte. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ordnete als vorgezogene Teilmaßnahme nach § 14 Abs. 2 WaStrG den Umbau einer Brücke sowie die Verlegung und Ausweitung der Fahrrinne im Bereich dieser und einer anderen Brücke an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat hier festgestellt, dass der von einer vorläufigen Anordnung in seinen Rechten Betroffene diese gerichtlich auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes überprüfen lassen kann. Der Betroffene kann Rechtsverletzungen, die erst durch die Verwirklichung des Gesamtvorhabens zu befürchten sind, im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des abschließenden Planfeststellungsbeschlusses geltend machen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit wird nicht etwa dann entwertet, wenn Teilmaßnahmen entgegen der gesetzlichen Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 7 WaStrG im Falle eines Obsiegens nicht wieder rückgängig gemacht werden können.

 

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