Nutzung von Eigenversorgungsanlagen

Nutzung von Eigenversorgungsanlagen

BVerwG, Urteil vom 31. 3. 2010, Az.: 8 C 16/08

Tenor: Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Wasserversorger abhängig macht, ist mit Bundesrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.

Kommentar: Wasser aus zusätzlich genutzten Eigenversorgungsanlage i.S.v. § 2 Abs. 2 TrinkwV, z. B. einem hauseigenen Brunnen, muss keine Trinkwasserqualität haben. Die Vorschrift lässt eine Nutzung des Wassers aus der Eigenversorgungsanlage im Haushalt zu unabhängig von der Qualität des Wassers, solange diese Eigenversorgungsanlage nur zusätzlich, d. h. neben einem Anschluss an die Anlage zur Trinkwasserversorgung gem. § 3 Nr. 2 TrinkwV benutzt wird.

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Dr. Nicole Denise RADEMACHER

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