Verursacherprinzip bei allen Nutzungen verankern

Verursacherprinzip bei allen Nutzungen verankern

aus der Ausgabe 
Dezember, 2018

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Im Gespräch mit Prof. Dr.-Ing. Lothar Scheuer

Neue Herausforderungen für die Wasserwirtschaft erfordern ein Umdenken in vielen Bereichen, auch der Wirtschaft. Der Gewässerschutz muss immer am Anfang bedacht werden.

Im Frühjahr 2018 trat Professor Lothar Scheuer die Nachfolge von Jochen Stemplewski bei der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft an und wurde zu deren neuen Präsidenten gewählt. Als Vorstand des Aggerverbandes ist er mit den wasserwirtschaftlichen Herausforderungen der Praxis bestens vertraut. wwt sprach mit Prof. Dr.-Ing. Lothar Scheuer über bevorstehende Aufgaben als AöW-Präsident, die Suche nach einer Zukunftsstrategie für die Wasserwirtschaft und die Verantwortung aller für den Gewässerschutz.

wwt: Professor Scheuer, Sie wurden vor einem halben Jahr an die Spitze der AöW gewählt. Welche Bedeutung messen Sie dieser Wahl im Vergleich zu Ihren Funktionen in anderen wasserwirtschaftlichen Verbänden bei?
SCHEUER: Diese Funktion ist eine Ergänzung und als Vorstand eines öffentlich-rechtlichen Wasserwirtschaftsverbands ist es wichtig, die Positionen der öffentlichen Wasserwirtschaft in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft deutlich zu machen. Die AöW hat das in den elf Jahren seit ihrer Gründung zunehmend vermocht. Diesen Erfolg möchte ich fortsetzen.

wwt: Auf welche Aufgaben werden Sie Ihr Augenmerk im Rahmen der Präsidentschaft besonders lenken?
SCHEUER: Zunächst haben wir, wie in vielen verantwortlichen Positionen der Wirtschaft und der Wasserbranche auch, bei uns einen Generationswechsel. Den gilt es mit Schwung zu vollziehen. Dann haben wir einige wichtige gesetzliche Änderungen erreicht, wie beim Fracking-Gesetzespaket, der Dünge- oder Klärschlammverordnung. Die Umsetzung müssen wir begleiten. Hier will ich in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den anderen wasserwirtschaftlichen Verbänden und den kommunalen Spitzenverbänden sehr genau darauf achten, welche Auswirkungen sich für die Wasserbranche ergeben und Einfluss nehmen, wo nachgesteuert werden muss.

wwt: Bestehende Wasserver- und Abwasserentsorgungssysteme stehen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vielerorts unter hohem Anpassungsdruck. Ist die öffentliche Wasserwirtschaft gut aufgestellt, um auf diese reagieren zu können oder sehen Sie Handlungsbedarf?
SCHEUER: Wir sind gut aufgestellt, haben örtlich verbunden leistungsfähige, demokratische Strukturen und derzeit gute Fachleute und gut ausgebildetes Personal. Das Qualitätsniveau in Deutschland ist ja weltweit anerkannt und ich weiß das auch aus meiner Praxis. So wie ich, arbeiten viele meiner Kollegen und Kolleginnen eng mit den Universitäten und Fachhochschulen zusammen. Trotzdem kommen mit Klimawandel, Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Bevölkerungsentwicklung (regional und zwischen Stadt und Land durchaus unterschiedlich) neue Herausforderungen. Wir stellen uns darauf ein. Wir müssen uns jedoch besonders anstrengen, dass wir auch künftig noch genügend Fachpersonal für die Arbeit in der Wasserwirtschaft gewinnen können. Nur so kann es uns gelingen, die Herausforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.

wwt: Das Bundesumweltministerium möchte in einem laufenden Dialogprozess bis 2020 eine Zukunftsstrategie für die Wasserwirtschaft entwickeln. Was erhoffen Sie sich als Verband von diesem Forum und welche Elemente sollte eine Zukunftsstrategie enthalten?
SCHEUER: Wir haben uns in diesen Dialogprozess eingebracht, er ist noch nicht abgeschlossen. Da es ein Dialog ist, sind unsere Vertreter auch nicht mit vorgefertigten starren Positionen dabei. Wasser ist eine von vier Kernressourcen, das mit allen anderen Bereichen unserer Umwelt in Wechselwirkung steht und eben auch unser Leben und unsere Gesundheit erhält. Für diese Bedeutung ist ein solcher Prozess zu wenig. Wichtig ist mir, dass die Wasserwirtschaft nicht am Ende der Gewässerbenutzung als Reparaturbetrieb mit aufwendigen technischen Verfahren die Schadstoffe aus anderen Nutzungen aus dem Wasser herausholen muss. Der Schutz der Gewässer muss immer am Anfang bedacht werden. Wenn wir bei der Entwicklung einer Strategie dafür in diesem Dialogprozess weiterkommen, ist ein wichtiger Schritt getan. Hier gilt es das Verursacherprinzip bei allen Nutzungen zu verankern und einzufordern.

wwt: Benötigen wir ein neues Grundverständnis für den Umgang mit der Ressource Wasser?
SCHEUER: In der Wasserwirtschaft und im Wasserhaushaltsgesetz ist das richtige Grundverständnis hervorragend eingebunden. In anderen Wirtschaftsbereichen muss sich das jedoch entscheidend ändern und der Schutz der Gewässer in den Vordergrund gelangen. Alle tragen Verantwortung dafür. Insbesondere gilt das für die Landwirtschaft, denn sie benutzt 70 Prozent der weltweit zugänglichen Süßwasserressourcen. Ich habe in über dreißig Jahren einer strukturierten Zusammenarbeit von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft die Erfahrung gemacht, dass es geht, die Interessen beider Bereiche zusammen zu bringen und durch Kooperation gute Ergebnisse für den Gewässerschutz zu erzielen.

wwt: Die AöW engagiert sich seit Jahren gegen die Privatisierung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen. Die EU versichert, dass die Freihandelsabkommen mit Japan und Kanada ein hohes Schutzniveau für öffentliche Dienstleistungen wie der Wasserversorgung bieten, man hatte auch keine Bedenken gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland. Wie beurteilen Sie die Situation?
SCHEUER: Wasser ist kein Wirtschaftsgut, sondern unser Lebensmittel Nummer Eins. Wir haben ja als AöW direkt bei der EU-Kommission und der Bundesregierung gegen den Druck auf Griechenland protestiert. Das hat unseren Kollegen in Griechenland durchaus Mut gemacht und geholfen. Wir haben auch bei den Freihandelsabkommen auf den Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft gedrungen. BDEW und AöW sind eben auch noch nicht überzeugt, dass die Regelungen in JEFTA zum Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft ausreichen. Wir sehen das Handeln der EU-Kommission auch da kritisch und werden uns vor der Behandlung von JEFTA im Plenum des Europäischen Parlaments noch einmal an die Abgeordneten wenden. Der Handelsausschuss hat immerhin bezüglich des Arbeitnehmerschutzes schon Nachbesserungsbedarf zum Abkommen angemeldet.

wwt: Abschließend ein Blick in die Zukunft: Welche Vision haben Sie vom Wasser in 2050?
SCHEUER: Ich setze mich dafür ein, dass wir alle in der Wasserwirtschaft unsere Mission – die Versorgung mit sauberem Wasser zu erschwinglichen Kosten, umweltschonende Abwasserentsorgung und den Schutz unserer Wasserressourcen eingebunden in den Wasserkreislauf – weiterhin gut erfüllen. Das ist Dienst für die Allgemeinheit und alle Generationen, das ist meine Vision. Das beinhaltet für mich auch, dass dann die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt ist.
Das Gespräch führte Nico Andritschke.

KONTAKT
Prof. Dr.-Ing. Lothar Scheuer
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW)
Reinhardtstr. 18a
10117 Berlin
Tel.: 030/39743619
E-Mail: hecht@aoew.de
www.aoew.de